Zwangspfand: Etappensieg für Getränkefachgroßhandel und mittelständische Privatbrauereien

von Monika Busch

Das Zwangspfand auf „ökologisch nachteilige Verpackungen“ scheint beschlossene Sache. Und dieses, obwohl die Mehrheit der Bundesländer noch im Oktober das so genannte Martini-Modell favorisiert hatte.

Die Ressortchefs der Länder – Ausnahme Rheinland-Pfalz – haben sich für ein Zwangspfand ausgesprochen. Nicht bepfandet werden sollen die Kartonverpackungen für Getränke, da diesen der UBA-Studie zufolge nahezu eine ökologische Gleichwertigkeit mit dem Mehrwegsystem bescheinigt wird (dgw 10/00).

Zweifellos ein Etappensieg nicht nur für die Umweltverbände, sondern auch für den Bundesverband des deutschen Getränkefachgroßhandels und die mittelständischen Privatbrauereien, welche nicht müde wurden, ihren Protest gegen das so genannte Martini-Modell anzumelden und für die Einführung eines Zwangspfandes votierten. Der Naturschutzbund (NABU) hat die Einigung der Umweltminister als „konsequente Anwendung des geltenden Rechts” begrüßt. Jedoch hätte der NABU die Einführung einer Abgabe auf Getränkedosen und Einwegflaschen vorgezogen, das Zwangspfand sei immerhin die zweitbeste Lösung.

Es dürfe allerdings nicht dazu kommen, dass im Zuge der Novellierung künftig auf eine Quote für ökologisch vorteilhafte Verpackungen verzichtet werde, so Susanne Hempen, NABU-Abfallexpertin. „Die Abschaffung einer ökologischen Zielvorgabe würde den Zwangspfand-Beschluss entwerten”, so der Standpunkt der Abfallexpertin. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich scheinbar durchgesetzt. Die Verpackungsverordnung sei unlogisch und müsse in eine einfache Regelung umgesetzt werden, betonte Trittin im Bundestag bei einer Umweltdebatte. Nicht mehr sinnvoll sei zudem eine Trennung zwischen Ein- und Mehrweg.

Differenziert werden soll aufgrund der jüngsten Ergebnisse der UBA-Studie zwischen ökologisch vorteilhaften und nachteiligen Verpackungen – und dieses unabhängig von Füllmenge, Getränke und Quoten. Die Höhe des Zwangspfandes ist allerdings noch nicht beschlossen. In der Diskussion sind nach wie vor 50 Pfennig. Jedoch, das Gesetz muss noch den Bundestag passieren und heftiger Widerstand und Proteste kommen aus den Reihen der Industrie.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sind in „Kampfstellung”. Der HDE will gegen die geplante Einführung klagen. Denn, diese Regelung würde sich negativ auf die Verbraucherpreise auswirken.

„Wir versuchen mit einer einstweiligen Anordnung hinzukriegen, dass das Zwangspfand nicht vollzogen wird”, sagte HDE-Hauptgeschäftführer Wenzel gegenüber der dpa. Ludolf-Georg von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des BDI sagte der Berliner Zeitung: „Damit würden ganze Branchen in ihrer Existenz gefährdet.” Umweltverbände werfen BDI-Präsident Henkel einseitige Interessenvertretung der Dosenlobby vor. Der Bundesverband mittelständischer Brauereien e.V., der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und der Verband des Deutschen Getränke Einzelhandels e.V. geht noch weiter: sie fordern den sofortigen Rücktritt des BDI-Präsidenten wegen seiner „nachdrücklichen Ablehnung des geplanten Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen”.

Mit seinem starren „Nein” trete der BDI-Präsident einseitig für die Interessen der einwegorientierten Wirtschaftskreise ein und verrate die Belange tausender an Mehrweg hängender Abfüller, Handelsbetriebe und Zulieferunternehmen, so der einmütige Tenor der genannten Verbände. Denn einer Spiegel-Online-Umfrage vom 27. Oktober zufolge wird die Pfandpflicht von 77 Prozent der Bundesbürger begrüßt.

„Dies ist ein Beleg für die nach wie vor hohe Sensibilität der Bundesbürger für den Schutz des bestehenden Mehrwegsystems im Getränkesektor”, betonte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Bundesumweltminister Trittin warf Henkel sogar „ideologisches Gerede über Zwangspfand vor.” Niemand werde schließlich gezwungen, seine Dose oder Flasche in die Landschaft zu werfen, unterstrich Trittin seine Forderung. Die Zustimmung der einzelnen Bundesländer hat aber bereits für Konflikte gesorgt.

Ernst Schwanhold, Wirtschaftsminister in NRW, kündigte im „Kölner Express” Widerstand gegen die Zustimmung von Umweltministerin Bärbel Höhn an. Die Zustimmung wiederspreche der Absprache des Düsseldorfer Kabinetts. Es sei beschlossen worden, das Martini-Modell zu unterstützen.
Heftige Kritik, wen wundert’s, kam auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck. Er halte die Dosenpfand-Regelung für überzogen und am Ende nicht der Umwelt dienlich, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Einige Pfennige Zwangspfand würden diejenigen, die Dosen aus dem Fenster werfen, nicht davon abhalten, dieses weiterhin zu tun, so Beck weiter.

Weiterhin sagte Beck, dass er bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin gehörte habe, dass der eine oder andere Kollege anders denke, als die eigene Umweltministerin, beziehungsweise Umweltminister.

Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete die Einführung eines Zwangspfandes auf bestimmte Dosen als „den Sargnagel für das deutsche Mehrwegsystem“. Es gebe dann keinen Anreiz mehr, das Mehrwegsystem aufrecht zu erhalten.

Die „Gegner“ des Pflichtpfandes werden nicht müde zu betonen, dass bei der Einführung mit einer Verteuerung der Produkte zu rechnen sei. Der Einzelhandel könne auch aus Platzmangel den „Rückkauf der Getränkeverpackungen” nicht bewältigen. Das Aufstellen von Rücknahmeautomaten soll laut HDE mit schätzungsweise vier Milliarden Mark verbunden sein. Dagegen steht eine Zahl aus dem Bundesumweltministerium von schätzungsweise 600 bis 900 Millionen Mark. Und dies, so Trittin, sei zu vertreten und besser als der schleichende Tod kleinerer Brauereien und Brunnen, die in das Mehrwegsystem investiert hätten.

Hart könnte es für die ohnehin gebeutelten Winzer werden. Auch Flaschenweine sollen künftig mit Pflichtpfand belegt werden, Sekt- und Spirituosenflaschen jedoch nicht. Begründung: für Sekt- und Spirituosenflaschen gebe es derzeit keine umweltfreundliche Alternative.

Mit Blick auf die besonderen Verhältnisse auf dem Weinmarkt lehnt der Deutsche Raiffeisenverband e.V. (DRV) ein Zwangspfand auf Einwegflaschen bei Wein aus ökologischen und ökomischen Gründen ab. Entgegen seiner Zielsetzung schütze ein Zwangspfand auf Weinflaschen die funktionierenden Mehrwegsysteme nicht, sondern gefährde vielmehr ihren Fortbestand.

Es sei unwahrscheinlich, dass der LEH zwei Rücknahmesysteme – Einweg und Mehrweg – nebeneinander betreiben werde. Die zusätzlichen Kosten der neuen Rücknahmelogistik belasteten Verbraucher und Weinerzeuger gleichermaßen. Zudem bliebe bei den Überlegungen der Umweltminister völlig unberücksichtigt, dass es in Deutschland für Glasflaschen ein sehr wirkungsvolles, erfolgreiches Rücknahmesystem gebe, bei dem die Recyclingquoten kaum noch zu steigern seien. Somit bringe ein Zwangspfand auf Einwegflaschen bei Wein keinen weiteren ökologischen Nutzen, empörte sich der Verband. Der rheinland-pfälzische Weinbau-Minister Hans-Artur Bauckhage bemerkte hierzu: „Eine Pfandpflicht für Weinflaschen wäre ein Stück aus dem Tollhaus.” Gegenüber der FAZ sprach Bauckhage von einer „Zwangspfand-Neurose“.

In punkto „Weinflaschen“ ist dieser Vorwurf sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Viele deutsche Weinbaugebiete grenzen eng an die Gebiete der ausländischen Mitbewerber. Also, ein Sprung über die Grenze und es entfällt das Zwangspfand. Die deutschen Winzer müssten mit Einbußen rechnen und dieses obwohl derzeit in vielen Weinbaugebieten über Dringlichkeitsdestillationen nachgedacht wird.