„Die Flucht aus der Verantwortung ist keine Konfliktlösung“

Zwangspfand und Konsumverweigerung: Einigkeit und Recht?
von Monika Busch

„Unsere Wirtschaftslage ist geprägt von einer 1. Allgemeinen Verunsicherung“, skizzierte der Präsident des Deutschen Brauer-Bundes, Dr. Richard Weber, auf der Jahrespressekonferenz anlässlich des Deutschen Brauertages in Hamburg die derzeitige Situation. Die kurz zuvor bekannt gegebene neue Verpackungsverordnung bezeichnete Weber als „Super-GAU“ für den Mittelstand. „Die Dose ist tot, es lebe die Billig-Mehrwegflasche“, lautete das empörte Fazit des Präsidenten mit der Aufforderung „trotzdem nach vorn zu schauen“. Sein Appell: „Raus aus dem Sud, ran an den Verbraucher.“ Hart kritisierte der Brauerpräsident die „verordnete Verunsicherung durch die Politik auf allen Ebenen. Wer heute nicht weiß, welche Steuern und Abgaben er morgen zahlen muss, der ist beim Kauf von Waren und Dienstleistungen eher zurückhaltend.“

Auf dem deutschen Markt, weltweit der drittgrößte nach den USA und China, produzierten 1.279 Brauereien im Jahr 2002 rund 108,3 Millionen Hektoliter Bier. Abgesetzt wurden 107,7 Millionen Hektoliter. Die Biermischgetränke legten um fast 30 Prozent zu und sind mit 2,7 Prozent an Gesamtabsatz beteiligt. Mit rund 11 Millionen Hektoliter stiegt die Exportrate um zwei Prozent (2001: 10,8 Mio.hl.).

Der Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs von knapp einem Liter auf 121,5 Liter sei nicht erfreulich, aber auch keineswegs überraschend, zog Weber Fazit. Die Gründe für diesen Rück-gang seien langfristig bekannt, aber nur teilweise durch Aktivitäten der Branche abzufedern. Das „Jahr 1“ der Einführung des Pflichtpfandes bescherte der deutschen Brauwirtschaft eine „tiefe Absatzdelle“, mittlerweile auch als „Trittin-Delle“ bezeichnet. In den ersten fünf Monaten 2003 ist der Bierabsatz laut Angaben des Deutschen Brauer-Bundes um 7,1 Prozent auf 40,7 Millionen Hektoliter eingebrochen. Diese Absatzverluste resultieren fast ausschließlich aus dem Einwegsegment. Der Brauerpräsident attestiert diesem Szenario „dramatische Entwicklungen“. Die Behauptung, Mehrweg werde durch Einweg kompensieren, sei falsch. Auch wenn einige Brauereien auf steigende Marktanteile verweisen könnten, liege die Kompensationsquote bei lediglich 30 Prozent. Stattdessen breite sich eine Konsumverweigerung aus. Und dies nicht nur bei Bier, sondern in allen Getränkebereichen in denen sich die Verpackungsverordnung auswirke, schimpfte Weber.

So sei beispielsweise bei Energie- und Sportgetränken in den ersten beiden Monaten ein Minus von 37 Prozent und bei Erfrischungsgetränken ein Minus von 14 Prozent aufgelaufen. Hingegen im gleichen Zeitraum der Absatz von Fruchtsaftgetränken und Eistee um fast 24 Prozent gestiegen sei, beides Getränke die nicht vom Pflichtpfand betroffen sind. „Wir brauchen die Abgabe, alles andere ist eine Bedrohung für den Mittelstand“, lautet die Forderung an die Politik. Nach Auffassung des Deutschen Brauer-Bundes ist die Einführung eines bundeseinheitlichen, flächendeckenden und verbraucherfreundlichen Pfand- und Rücknahmesystems gescheitert. Notlösungen wie die so genannten Insellösungen seien – nicht nur für die Verbraucher – nicht praktikabel.

Der Deutsche Brauer-Bund spricht sich für die Einführung eines – möglicherweise zeitlich begrenzten – Zuschlages auf alle Einweg-Getränke-Verpackungen ab dem 1. Oktober 2003 aus. Die Einnahmen sollen den für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Bundesländern zufließen. Nach Erhebungen des Deutschen Brauer-Bundes ist nach der Phase der Kurzarbeit mit Entlassungen in einer Größenordnung von 1.500 bis 2.000 Mitarbeitern zu rechnen. Die Prognose des Bundesumweltministers, dass im Mehrwegbereich Arbeitsplätze in gleicher Anzahl neu entstehen können, bezeichnet Weber als „Fiktion“. Zudem bedeute der „Null-Konsum“ Steuerausfälle von rund 60 Millionen Euro. „Die Flucht aus der Verantwortung ist keine Konfliktlösung“, zeigte sich der Brauerpräsident erbost.

Trotz aller Unwägbarkeiten und Investitionsrisiken könnten die deutschen Brauereien natürlich nicht bis zum Oktober abwarten und den Marktentwicklungen unbeteiligt und ohne gezielte Reaktion mit entsprechend daraus resultierenden Investitionsentscheidungen zusehen – jedoch: „Nobody knows“. Und damit nicht genug. Neben dem „Super-GAU“ stelle die Bundesregierung weitere Prüfsteine für die deutschen Unternehmen bereit, wie die LKW-Maut, Steuererhöhungen und die immer wieder aufkeimenden nationalen wie europäischen Diskussionen um verschärfte Werbebeschränkungen.

Die deutsche Brauereiwirtschaft in der Krise? Für den Brauerpräsidenten ist dieses zu weit gegriffen. „Die deutschen Brauer stehen gerade in diesem Jahr vor den größten Herausforderungen seit Jahren. Probleme sind jedoch dazu da, angegangen, analysiert und gelöst zu werden. Und Chancen haben auf diesem hart umkämpften deutschen Biermarkt Brauereien aller Größenordnungen und Ausprägungen – also raus aus dem Sud – und ran an den Verbraucher“, lautet seine Aufforderung. Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, sei, sie selbst zu bestimmen.