Volles Risiko für Geschäftsführer

von Dr. Markus Wischemeyer

Rechtsanwalt Dr. Markus Wischemeyer ist Mitarbeiter der Berliner Kanzlei SCHRÖDER RECHTSANWÄLTE, die auf Insolvenzrecht und die Sanierung mittelständischer Unternehmen spezialisiert ist.

Geschäftsführer leben gefährlich. Zumindest, wenn sich ihr Unternehmen der Insolvenz nähert. Dann nämlich drohen dem Firmenchef gravierende zivil- und sogar strafrechtliche Konsequenzen – wenn er nicht alles richtig macht.

Für den Fall einer bevorstehenden Insolvenz bietet das GmbH-Gesetz einen klaren rechtlichen Rahmen. An diesem Rahmen kann sich ein Geschäftsführer orientieren, damit alles in geordneten Bahnen verläuft. So weit, so gut. Das Problem ist allerdings, dass sich kaum ein Geschäftsführer je damit beschäftigt hat. Aus naheliegenden Gründen: Schließlich führt man ein Unternehmen mit der Absicht, von Erfolg zu Erfolg zu eilen. Die Möglichkeit des Scheiterns findet sich nicht auf der Agenda. Um so gefährlicher ist es, wenn dann doch die Insolvenz eintritt und der Geschäftsführer nicht die leiseste Ahnung hat, wie er sich nun verhalten muss – und dass er sich unter Umständen bereits strafbar gemacht hat. Aber der Reihe nach: Das GmbH-Gesetz (GmbHG) sieht in seinen Paragrafen 64 und 84 vor, dass ein Geschäftsführer spätestens drei Wochen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz anmelden muss.

Eine Frist, die jedoch in aller Regel überschritten wird: Dem Prinzip Hoffnung folgend, missachten Geschäftsführer sehr oft die deutliche Sprache der Zahlen und gehen erst zum Insolvenzrichter, wenn alle Kassen leer sind. Es ist jedoch sehr gefährlich, mit der Einreichung eines Insolvenzantrages zu lange zu warten.

In der Haftungsfalle

In einer wirtschaftlichen Krise, zumal in der „Liquiditätskrise“, sieht sich der Geschäftsführer mit dem schlichten, aber schwerwiegenden Problem konfrontiert, dass er kein Geld mehr hat. Die ihm zur Verfügung stehenden liquiden Mittel reichen nicht mehr zur Begleichung laufender Verbindlichkeiten aus – geschweige denn für längst überfällige Investitionen. Er kann Rechnungen von Lieferanten und Dienstleistern nicht mehr bezahlen. Auch Krankenkassen und Finanzämter üben sehr bald starken Druck aus. Allerdings kann sich der Geschäftsführer gemäß § 266a StGB strafbar machen, wenn er die Arbeitnehmerbeiträge nicht an die zuständigen Sozialversicherungsträger abführt. Allein deshalb wird der Geschäftsführer immer versuchen, zumindest die Arbeitnehmerbeiträge zu zahlen. Sonst droht ihm zusätzlich die Gefahr, dass er die Arbeitnehmerbeiträge aus der eigenen Tasche zahlen muss. Denn die zuständige Krankenkasse kann den Geschäftsführer persönlich in Anspruch nehmen und ihm gegenüber eine Schadensersatzforderung in Höhe der nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge geltend machen (§ 266a StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB). Neuerdings kann gemäß § 266 a StGB n.F. auch die Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen unter bestimmten Voraussetzungen strafbar sein.

Ähnliches gilt im Hinblick auf die fälligen Steuerverpflichtungen. Dabei droht ganz besonders bei der Nichtzahlung von Lohnsteuern, jedoch auch bei der Nichtzahlung von Umsatz-, Körperschafts- oder Gewerbesteuern die persönliche Haftung des Geschäftsführers (§§ 34, 69 AO).

Entweder alle – oder keiner

Begleicht der Geschäftsführer jedoch irgendwelche Forderungen zu einem Zeitpunkt, an dem sein Unternehmen bereits insolvent war, gerät der Geschäftsführer in eine zusätzliche Haftungsfalle. (Wobei es vollkommen unerheblich ist, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Insolvenz angemeldet war oder nicht. Entscheidend ist, ob die Zahlungsunfähigkeit und/oder die Überschuldung faktisch eingetreten war oder nicht.) Das deutsche Insolvenzrecht verlangt, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden.

Und so ist es dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG gar nicht mehr erlaubt, einzelne Gläubiger zu befriedigen. Tut er es doch, kann er gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG persönlich zur Erstattung dieser Zahlungen an den Insolvenzverwalter verpflichtet werden, da die Befriedigungsaussichten der übrigen Gläubiger in Höhe dieser Zahlungen geschmälert wurden. Zudem ist es sogar strafbar, einem Gläubiger in der wirtschaftlichen Krise der GmbH eine Leistung zu gewähren, die dieser nicht, nicht in dieser Art oder nicht zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte (vgl. § 283c StGB).
Der Schadensersatzanspruch gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG wird im eröffneten Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht. Da die Geschäftsführer ihrer Antragspflicht im Regelfall viel zu spät nachkommen, belaufen sich die Schadensersatzforderungen zum Teil durchaus auf bis zu sechs- oder siebenstellige Beträge.

Natürlich gerät der Geschäftsführer durch diese verschiedenen Haftungsrisiken in ein schier unauflösbares Dilemma. Zahlt er nicht, macht er sich strafbar und muss unter Umständen haften. Zahlt er doch – obwohl das Unternehmen faktisch bereits insolvent ist – muss er dennoch haften. Dieses Dilemma kann der Geschäftsführer im Regelfall nur auflösen, indem er sofort (spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung) einen Insolvenzantrag einreicht, sodass er gar nicht erst in Verlegenheit gerät, sich „zwischen den Verboten“ entscheiden zu müssen.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Allein der Umstand, dass der Geschäftsführer im Zeitpunkt der verbotswidrigen Zahlung die wirtschaftliche Krise hätte erkennen können, reicht für eine Schadensersatzverpflichtung aus. Eine positive Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, beziehungsweise Überschuldung ist nicht erforderlich.

Der Geschäftsführer kann sich seiner Schadensersatzpflicht auch nicht mit dem Argument entziehen, es habe noch keine aktuelle Bilanz vorgelegen, so dass er die wirtschaftliche Krise nicht habe erkennen können. Ein Geschäftsführer muss deshalb laufend über die wirtschaftliche Entwicklung der von ihm vertretenen GmbH im Bilde sein. Dieselben Anforderungen an eine Kenntnis beziehungsweise ein „Kennenmüssen“ gelten für eine Strafbarkeit gemäß § 84 Abs. 1 GmbHG (vorsätzlich verspäteter Insolvenzantrag) und § 84 Abs. 2 GmbHG (fahrlässig verspäteter Insolvenzantrag).

Eine Ausnahme von der Schadensersatzpflicht gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG gilt ausschließlich für Zahlungen, die „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ vereinbar sind; solche Zahlungen sind jedoch auf enge Ausnahmefälle begrenzt. Bei diesen Ausnahmefällen handelt es sich hauptsächlich um Bargeschäfte, in denen ein unmittelbarer Austausch von Leistung und Gegenlei

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in unserer Print-Ausgabe 03/2005