Liebe Leser, in dieser Kolumne kommen Sie zu Wort. Schreiben Sie Viktor, er wird auch niemanden verraten. Großes Ehrenwuff!

Viktor

Es ist nicht alles Gold, was glänzt …

2012 werden die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sein. Gleichwohl wird über Steuererhöhungen nachgedacht, und neue Schulden werden gemacht. Macht die Politik einen schlechten Job?
Nun waren die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr zu erwarten. Bis 2009 war es statthaft, die Steuererklärung bis zum Frühjahr des zweiten darauffolgenden Jahres abzugeben, ergo für 2009 im Jahr 2011, und Nachzahlungen zu leisten. Seit dem Veranlagungsjahr 2011 müssen die Erklärungen bis Ende 2012 vorliegen. Durch die Verschärfung der Abgabefristen kommen 2012 die Nachzahlungen für 2010 und 2011 herein. Von Steuermehreinnahmen durch enormes Wirtschaftswachstum kann man nicht ausgehen, eher sind sie auf die verkürzten Fristen zurückzuführen.
Diese Mehreinnahmen werden allerdings im nächsten Jahr fehlen, da dann nur Steuernachzahlungen für ein Jahr in die Bundeskasse fließen werden. Aber da wird der Politik schon etwas einfallen, um das durch Steuererhöhungen wieder auszugleichen. Nun hört man allenthalben, der Staat habe zu wenig Geld. In seinem „Schwarzbuch“ listet der Bund der Steuerzahler allerdings hanebüchene Verschwendungen von Steuergeldern durch den Staat auf. Allen voran die bundesweiten Skandale durch Missachtung jeglicher kaufmännischer Grundsätze wie beim Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie oder dem Nürburgring. Vor diesem eklatanten Versagen verantwortlicher Politiker mutet der Armuts- und Reichenbericht der Arbeitsministerin wie Hohn an.
Der Staat hat zu wenig Geld, wohlhabende Privatleute haben dagegen zu viel. Daher müsse nach Wegen gesucht werden, wie das Geld der Privaten für öffentliche Aufgaben besser „heran­gezogen“ werden könne. Die Staatsquote in Deutschland beträgt 47 Prozent. Fast jeder zweite erwirtschaftete Euro fließt in die öffentliche Hand. Frau von der Leyen beklagt, dass 53 Prozent des Privatvermögens in Deutschland in nur zehn Prozent der Haushalte lägen. Die untere Hälfte halte gerade einmal ein Prozent. Die Mittelschicht kommt in diesem Bericht überhaupt nicht vor.
Immerhin tragen die oberen 25 Prozent der Einkommensempfänger rund 77 Prozent der Einkommensteuer. Eine starke Sonderbelastung der Besserverdiener ist längst Realität. Von der Leyens Bericht führt in der Praxis in die Irre. Da werden Immobilien, Geld und Aktienbesitz als Vermögen geführt, die gesetzlichen Rentenansprüche allerdings nicht. Ein Selbstständiger muss über private Altersvorsorge ansparen, was ein Angestellter über die Rentenversicherung erwirbt.
Beim Selbstständigen entsteht Vermögen, beim Angestellten Anwartschaft, die nicht zum Privatvermögen gerechnet wird. Über das zur Altersversorgung zurückgelegte „Vermögen“ kann der Selbstständige aber kaum frei verfügen, will er als Senior nicht zum Sozialfall werden. Würde für gesetzliche Rentenanwartschaften ein Kapitalstock errechnet, wie er für private Betriebs- oder Riester-Renten ausgewiesen wird, so ergäbe sich eine weit ausgewogenere Verteilung des Vermögens, als der Von-der-Leyen-Bericht es unterstellt. Wird hier über eine Sozialneiddebatte Politik gemacht und die „Reichen“ zur populistischen Zielscheibe? Herrn Steinbrück geht’s ja ähnlich.
Jetzt holt ihn seine eigene Kavallerie ein. Schwänzte er Debatten, um gut honorierte Vorträge zu halten? Der politische Gegner fordert hierüber Transparenz. Steinbrück aber kontert, Transparenz gebe es nur in Diktaturen, und die Kritik an ihm sei absurd und dämlich. Schließlich könnten Teilnehmer an seinen Vorträgen bestätigen, dass er kein Knecht des Kapitals sei. Besser wäre eine generelle, verbindliche Regelung über den Hinzuverdienst unserer Mandatsträger. Aber wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt? Das wäre ein Tabubruch.
Den allerdings leistete sich der oberste Banker der Republik. Jens Weidmann, der ­Bundesbankpräsident, riet in seiner Rede mit dem Titel „Money creation and responsibility“, Gold zu kaufen. Er hält Gold für einen alternativlosen Klassiker als Tausch-, Werteaufbewahrungs- und Zahlungsmittel. Also für besseres Geld. Für einen Bundesbanker fast unglaublich. Oder denkt Weidmann schon an die Zeit nach dem Euro? Immerhin hätte die Bundesbank bei der Einführung einer neuen Währung eine Schlüsselfunktion. Fällt der Euro, fällt Europa. Der Kanzlerin müssen solche Aussagen des obersten Währungshüters wie ein politischer Amoklauf anmuten.
Da soll man heiter bleiben, irgendwie#…

Euer Viktor